Trudi Bissig

Seit einiger Zeit ist das Wahlvideo von Marco Fischer im Gespräch. Den Stein ins Rollen gebracht haben die Jungsozialisten der Stadt Luzern, die das Video auf Youtube gestellt, sich über Marco Fischer in einer menschenverachtenden Art lächerlich gemacht und zahlreiche gedankenlose, beleidigende Kommentare ausgelöst haben. Ich finde das eine absolute Sauerei! Ausgerechnet eine Partei wie die Juso, die für alle Menschen gleiche Chancen fordert, die vorgibt, sich für die Schwachen stark zu machen, zieht einen Menschen hemmungslos durch den Dreck. Und dies nur, weil er ihrer Meinung nach eine Stimme hat, die nicht der gängigen Norm entspricht. So lässt sich an einem traurigen Beispiel einmal mehr beweisen, wie Wahlversprechen bzw. Parteiparolen und Handeln an völlig entgegengesetzten Polen liegen!

Nebst dem menschlichen Aspekt muss auch noch ein anderer Gesichtspunkt zu denken geben: Die Juso nutzen jede Gelegenheit, sich lautstark gegen Videoüberwachung zu wehren und Daten- oder Persönlichkeitsschutz über alles zu stellen. Nur sie selbst haben offensichtlich keine Skrupel, sich genau darüber ohne jede Rücksicht hinwegzusetzen!

Leo Fuchs

Zu früh gefreut?

Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ werden die möglichen Abzüge massiv eingeschränkt. Werterhaltende Investitionen sind nur noch in Verbindung mit Investitionen im Energiespar- und Umweltschutzbereich abzugfähig. Dies ist ein grosser Mangel im Gegenvorschlag des Bundesrates. Die meisten Hauseigentümer renovieren ihren Besitz mit Unterstützung der örtlichen Handwerker und leisten so einen grossen Beitrag zugunsten der konjunkturell positiv durchschlagenden Unterhaltsaufwendungen. Daher sollte der bis jetzt wählbare Abzug (pauschal oder bezogen auf die Investitionen) beibehalten werden.

Der Gegenvorschlag des Bundes nimmt aber weitgehend die Forderungen der FDP aus dem Jahre 1998 auf. Das ist als Pluspunkt zu werten. Darin wird unter anderem die Förderung der Neuerwerber von Wohneigentum angeregt. Mit einer zeitlich auf 15 Jahre befristet und betragsmässig beschränkte Schuldzinsabzug wird eine unserer Forderungen erfüllt. Nun hoffe ich, dass das zuständige Finanzdepartement die gute politische Vorgabe auch so umsetzt.

Sascha Kretz

Der Kampf um den frei werdenden Bundesratssitz von Pascal Couchepin ist in vollem Gange. Diverse Parteien haben in den letzten Tagen ihren Anspruch auf den Sitz angemeldet. Die geäusserten Ansprüche der FDP.Die Liberalen und der CVP um den frei werdenden Sitz stehen dabei klar im Fokus der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund macht es Sinn, die Begründung der CVP etwas genauer zu betrachten.

Der Parteipräsident der CVP, Christophe Darbellay, begründet den Anspruch der CVP auf einen 2. Sitz mit der Fraktionsgrösse. Die CVP bildet zusammen mit EVP und GLP die zweitgrösste Fraktion (52 Sitze) in der Bundesversammlung. Dies sind fünf Parlamentarier mehr als die FDP hat. Ohne EVP und GLP wäre die Fraktion aber keiner als die der FDP.
In der Vergangenheit bestand der Konsens, dass nicht die Fraktionsgrösse, sondern der Wähleranteil massgebend sein sollte. Die vier stärksten Parteien sollten aufgrund ihrer Wähleranteile im Bundesrat vertreten sein. Da die CVP nur einen Wähleranteil von 14.5 Prozent erreicht (FDP 17.7 Prozent), muss für die Begründung die Fraktionsgrösse herangezogen werden.

Das Ziel einer Fraktion sollte die Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele sein. Grundvoraussetzung für die Erreichung von Zielen ist unbestritten die Geschlossenheit der Fraktion. Die Forschungsstelle sotomo hat die Geschlossenheit der Fraktionen bei Abstimmungen untersucht. Die erhobenen und ausgewerteten Daten zeigen bei der Fraktion der CVP in der Legislatur 48 (2007/08) eine Wert von knapp 69 Prozent an. Die anderen Parteien erzielten Werte zwischen 83 (FDP) und 90 Prozent (SP). Die Studie der Forschungsstelle zeigt deutlich auf, dass es sich beim Zusammenschluss der CVP, EVP und den GLP um ein Konglomerat handelt, in welchem die Heterogenität stark ausgeprägt ist. Zusätzlich wird die Argumentation mit der Anzahl Bundesparlamentarier geschwächt, da GLP-Präsident Martin Bäumle in der Mittelland Zeitung ankündigte, für die nächste Legislatur eine eigene Fraktion gründen zu wollen.

Die CVP kann den 2. Sitz nur mit einem Bündnis mit der SP und den Grünen erreichen. Diese Unterstützung müsste sich die CVP mit erheblichen inhaltlichen Zugeständnissen sichern. Das Resultat wäre dann eine Mitte-Links-Regierung unter Führung der SP und CVP. Für FDP-Präsident Fulvio Pelli wäre dies Gift in der aktuellen Wirtschaftslage.

Angela Pfäffli

Steigende Gesundheitskosten – Wie stark sind unsere Spitäler daran beteiligt? Soll das Spital Wolhusen aufgehoben werden und sollen die Spitalbauten den Spitälern übertragen werden? Welche Auswirkungen haben die freie Spitalwahl und die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) und welche Aufgabe haben die Grundversorger. Zu diesen Fragen nahmen Spitaldirektor Benno Fuchs, Spitalrat Peter Schilliger und Hausarzt Beat Manser in Kurzreferaten Stellung und beantworteten viele Fragen aus dem Publikum. Unter der umsichtigen Moderation von Daniel Zumbühl, Redaktor der Surseer Woche entwickelte sich im Panoramasaal des Spitals Sursee eine angeregte Diskussion. Gesellschaftliche Entwicklungen, Ansprüche der Bevölkerung, Demographie, Erkenntnisse der Technik und Wissenschaft und der entsprechende Fortschritt, aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen beeinflussen Angebot, Nachfrage und Kostenentwicklung.

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Georges Theiler

Die A2 stösst im Raum Luzern bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Und es wird immer prekärer. Eine Lösung tut not. Sie heisst «Bypass Luzern».

Täglich passieren rund 88’000 Fahrzeuge den Reussporttunnel. Der Verkehr von und nach Luzern hat in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent zugenommen – Tendenz steigend! Das sind Verhältnisse, welche die aktuellen – und zukünftigen – Verkehrskapazitäten deutlich übersteigen. Die Folge sind massive Staus auf der A2, der A14 und auf dem regionalen Strassennetz.

Bypass erhöht Lebensqualität
Die Lösung heisst «Bypass». Beim «Bypass Luzern» handelt es sich um eine neu zu erstellende Verbindung der A2 zwischen Emmen im Norden und Horw im Süden. Mit ihr werden die Kapazitätsengpässe der Nord-Süd-Achse im Reussport- und im Sonnenbergtunnel behoben. Der «Bypass Luzern» schafft mit zwei Doppelspurtunnels zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Tunnel Schlund bei Kriens eine neue Achse für den Durchgangsverkehr.

Befreiungsschlag stärkt Wirtschaft
Zum Gesamtsystem «Bypass Luzern» gehören neben den Bypass-Tunnels der Ausbau der A14 bis Anschluss Buchrain bzw. der A2 bis Emmen Nord auf insgesamt sechs Spuren sowie der Ausbau der A2 zwischen der Verzweigung Lopper und Horw auf drei Spuren in Fahrtrichtung Norden. Dass mit dem Projekt ein Wirtschaftsfaktor erster Güte betont wird, dokumentieren zwei Komponenten. Zum einen wird durch die Verflüssigung des Verkehrs die Mobilität gesteigert – Mobilität ist ganz klar ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Zum anderen wird ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Milliarden Franken ausgelöst. Das belebt die Wirtschaft und schafft Arbeit! Es liegt an uns Politikern auf kantonaler und nationaler Ebene, den «Bypass Luzern» zu unterstützen. Unsere volle Kraft dient diesem Zukunftsprojekt.

Pascal Duss

Im Entlebuch gab es früher genau zwei Parteien: Die Roten und die Schwarzen. Liberale und Konservative verstanden sich dementsprechend als Gegner. Ein Denken das sich vor allem bei der älteren Generation noch nicht gelockert hat, obwohl die Parteienlandschaft vielfältiger und komplizierter wurde. Die FDP ist nicht mehr die einzige Kraft in der Schweiz, welche sich als liberal bezeichnet. Die CVP nehmen schon lange nicht mehr die Rolle der einstigen Konservativen voll ein. Man zählt sich “vo Huus us” zu einer politischen Seite. Dass CVP und FDP heutzutage im Gedankengut noch die letzten staatstragenden Parteien sind (und nicht eine reine Oppositionsrolle einnehmen) wird nicht erkannt.

Die Linken werden bei der Bundesratswahl die CVP unterstützen, weil diese wiederum geholfen hat Blocher abzuwählen. Wo sind wir gelandet, wenn die einstig christliche und bodenständige CVP mit der Linken kooperieren muss, während die liberale Seite des Parlaments einer populistischen und gesellschaftskonservativen Rechtspartei hörig scheint? Gibt es in unserem Land noch so etwas wie eine bürgerliche Mitte?

Unsere sogenannten Volksvertreter schmieden Bündnisse, welche das Schweizer Volk überhaupt nicht will. So blockiert sich das Parlament selbst und eigentlich müsste sich keiner fragen, wenn sich die Probleme in der IV als Aktentürme in Bern aufstauen, was Schulden mit sich bringt, welche wir Jungen in 20 Jahren tragen dürfen. Ich schäme mich als Jungpolitiker für jeden der 246 Parlamentarier, welcher die wichtigste Tradition der Schweizer Politik dauernd in den Mund nimmt, aber nicht mehr lebt: Die Konkordanz wird mit den Füssen getreten, die Polarisierung vorangetrieben und es geht nicht mehr lange, da gilt die Meinung des bürgerlichen Mittelstandes nichts mehr.
Konkordanz ist nicht ein Argumentieren mit Kommastellen der Parteienstärken, sondern hat zum Zweck, dass für das Schweizer Volk in seiner Breite gut gesorgt ist!

Sascha Kretz

Ab sofort kann die Ausgabe 04/2009 des Luzerner Freisinn auch online gelesen werden:

Sogar unsere politische Konkurrenz liest den Luzerner Freisinn mit grossem Interesse…

Peter Schilliger

Die Presselandschaft ist sich einig, die damalige  BR-Wahl von Frau Widmer-Schlumpf verkompliziert die nun notwendige Erneuerungswahl.  Zudem ist das Verhältnis innerhalb des bürgerlichen Lagers durch die vollzogene Trennung der BDP-Politiker von der SVP belastet.  Als Folge daraus leiden die Interessen der bürgerlichen Politik insgesamt.

Nun Faktum ist, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen guten Job macht und dass es die BDP gibt. Als Bundeshaus-Fraktion mit 6 Mitgliedern spielt sie an und für sich keine wesentliche Rolle, als sogenanntes „Zünglein an der Waage“ jedoch schon. Diese Rolle lässt sich jedoch nur leben, wenn die politische Haltung nicht klar abgegrenzt ist und einen Spielraum offen lässt. Ich meine auch, dass es heute in der Schweiz zu viele politische Gruppierungen gibt. Die meisten lassen sich nicht genau zuordnen, die Grünliberalen im Mitte-Links-Lager sind ein weiteres Beispiel dafür.

Mir liegt eine bürgerlich regierte Schweiz am Herzen. Falls die BDP dieses Anliegen auch mitträgt, erwarte ich von dieser Partei eine klare Standortaussage. Aus meiner Sicht und als Vorschlag sollte es möglich sein, dass die BDP der FDP-Fraktion beitreten kann und so der Schweiz zu einer stabileren bürgerlichen Politik verhelfen würde. Als Gegenleistung kann ich mir vorstellen, dass die FDP.Die Liberalen bei der nächsten Gesamterneuerungswahl (der Rücktritt von Bundesrat Merz wird vermutet) zu Gunsten der BDP und von Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf ihr zweites Mandat verzichtet. Diese Lösung hätte zur Folge, dass die Fraktionslandschaft einfacher würde und Frau Widmer-Schlumpf nicht aus dem Bundesrat abgewählt würde. Diese Disposition wäre pragmatisch, würde Kosten sparen und zudem wäre das Feld für eine Zweiervertretung der SVP offen.

Sonja Döbeli

Die Freude war riesig, als am Sonntag feststand, dass der FDP-Stadtrat und Baudirektor Kurt Bieder im ersten Wahlgang bestätigt worden war. „Einen solch schmutzigen Wahlkampf habe ich noch nie erlebt“, sagte Trudi Bissig (Parteipräsidentin der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern) auf die Schmuddelkampagne angesprochen, welche gegen Kurt Bieder geführt worden war. Die Erleichterung, dass die Wähler die Leistungen und diffamierende Beleidigungen abwägen konnten, war gross.

Mit grosser Freude konnte die FDP einen Sitzgewinn im Grossstadtrat feiern. Besonders auch dank dem starken Engagement der Littauer, die zwei FDP-Sitze im vereinigten Parlament belegen werden. Alle bisherigen Grossstadträte wurden bestätigt. Neu und mit dem besten Resultat wurde Martin Merki (Stadt Luzern) gewählt.

Mit einer starken Fraktion, mit einer gestärkten politischen Mitte werden wir die Zukunft der Stadt anpacken, für mehr Lebensqualität, Gemeinsinn und  Fortschritt.

Wahlresultate Stadtat/Stadtpräsidium 2009
Wahlresultate Grosser Stadtrat 2009

Sascha Kretz

Hinsichtlich des Wähleranteils ist die FDP.Die Liberalen klar und diskussionslos die drittgrösste Partei der Schweiz:

Auch die Fraktionsstärke auf nationaler Ebene zeichnet dasselbe Bild: Mit 47 Abgeordneten ist die FDP die drittstärkste Kraft im Eidgenössischen Parlament:
64 Sitze SVP
51 Sitze SP
47 Sitze FDP.Die Liberalen
46 Sitze CVP
22 Sitze Grüne.
[ weitere Zahlen und Fakten finden Sie hier ]

Die Fakten sind eindeutig. Das Parlament wird einen neuen Bundesrat aus der lateinischen Schweiz wählen. Es hat seit der Gründung des Bundesstaates 1848 immer mindestens zwei lateinische Vertreter im Bundesrat gegeben. Die FDP hat unzweifelhaft Anspruch darauf, die lateinische Schweiz in der Landesregierung zu vertreten.