Die FDP.Die Liberalen Emmen haben mit dem bisherigen Gemeinderat Rolf Born und Thomas Lehmann,  dem amtierenden Präsidenten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, zwei bestens ausgewiesene, fähige und über die Parteigrenzen anerkannte  Kandidaten für die Gemeinderatswahlen vom 6. Mai 2012 nominiert. Die FDP.Die Liberalen Emmen wollen damit den vor vier Jahren an die CVP verlorenen Sitz zurückholen.

 

Die gestrige Nominationsversammlung der FDP.Die Liberalen Emmen hat mit eindeutigem Mehr beschlossen, mit zwei Kandidaten die Gemeinderatswahlen vom Frühling 2012 in Angriff zu nehmen. Mit den beiden bestens ausgewiesenen und breit abgestützten Kandidaten will die FDP.Die Liberalen Emmen nach den Wahlen wieder mit zwei Gemeinderäten die Geschicke Emmens mitbestimmen und prägen. Der vor vier Jahren knapp an die CVP verlorene Sitz soll damit wieder zurückerobert werden. Die Versammlung war zudem der Überzeugung, dass für die künftigen Herausforderungen der Gemeinde wieder mehr liberale Grundhaltungen im Gemeinderat vertreten sein müssen. Einstimmig nominierte die Versammlung den bisherigen Gemeinderat und Rechtsanwalt Rolf Born. Der Direktor Soziales und Vormundschaft verfügt unter anderem mit der Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine gemeindeeigene, gemeinnützige AG sowie der schweizweit beachteten Einführung des ersten Sozialinspektors als Gemeinderat über einen ausgezeichneten Leistungsausweis. Ebenfalls einstimmig wurde der amtierende Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Thomas Lehmann für die bevorstehenden Wahlen nominiert. Er hat im vergangenen Jahr den Emmer Einwohnerrat präsidiert. Thomas Lehmann ist 50 Jahre alt und ist als Firmenkundenspezialist bei der LUKB tätig.

 

Die FDP.Die Liberalen sind die Gründer des Erfolgsmodelles Schweiz. Mit Weitblick und klaren Vorstellungen wurden politische Weichenstellungen vorgenommen welche unsere Schweiz, die Kantone und Gemeinden zum heutigen Wohlstand geführt haben. Die gestern nominierten Kandidierenden wollen sich im Gemeinderat, im Einwohnerrat und auch in der Bürgerrechtskommission für die Erhaltung des bisher Erreichten und gesunde Entwicklungen engagieren. Dabei werden Liberale Grundhaltungen wie Eigenverantwortung, Initiative und die Forderungen nach einem schlanken und effizienten Staat vertreten werden. Mit bestens qualifizierten und weit bekannten Persönlichkeiten will die FDP.Die Liberalen zudem im Einwohnerrat einen Sitz dazu gewinnen. Die FDP.Die Liberalen Emmen treten mit folgenden Personen zu den Einwohnerratswahlen an:

 

Roland Bammert (58 Jahre alt; neu; Leiter Fabrikation); Thomas Barbana (46; bisher; Architekt Tech. TS); Birrer Martin (39; neu; Landwirt/Kaufmann); Bühler Thomas (38; bisher; Treuhänder mit eidg. Fachausweis); Frey-Arnold Conny (45; bisher; Kaufm. Angestellte); Gloggner Pius (45; bisher; Gartenbauerunternehmer); Heimo-Diem Ruth (54; bisher; Immobilienfachfrau); Huser Theres (49; neu; Kaufm. Angestellte); Lehmann Thomas (51; bisher; Firmenkundenspezialist); Marti Dominik (24; neu; Student Maschinentechnik); Nideröst-Clemenz Markus (52; bisher; Senior Broker); Räber Franz (50; bisher; Verkaufsleiter); Rogger Ramona (29; neu; Lehrerin/Stv. Schulleiterin). 

 

Für die Bürgerechtskommission sind folgende Kandidaten nominiert worden:

Jörg Schneider (70; bisher; pens. Lehrer); Hansruedi Salzmann (68; bisher; pens. Heimleiter).

 

 

 

Kontakt:

Markus Zenklusen, Präsident FDP.Die Liberalen Emmen, 079  431 59 51  

Ruth Heimo-Diem, Fraktionschefin FDP.Die Liberalen Einwohnerratsfraktion Emmen,079 773 01 83

Seit Jahren verzögert sich die dringend nötige Erneuerung der in die Jahre gekommenen Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Das Gebäude mit Baujahr 1951 ist nicht mehr zeitgemäss und für den boomenden Hochschulstandort Luzern unbefriedigend. Leider sträuben sich Denkmalschutz und die linken Parteien gegen einen Neubau an gleicher Stelle. Denkmalpflegerin Cony Grünenfelder wird in der Neuen Luzerner Zeitung (http://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kantone/luzern/ZHB-Kopfschuetteln-in-Bern;art92,151141) dahingehend zitiert, dass man sich in Zukunft überlegen müsse, gewisse Gebäude vorsorglich unter Denkmalschutz zu stellen.
Das «Vögeligärtli» ist ein attraktiver Standort, aus dem zu wenig gemacht wird. Verdichtetes Bauen ist wirtschaftlich, aber auch ökologisch, die nachhaltigste Bauweise. Dies trifft besonders auf die engräumige Stadt Luzern zu. Die Aussagen der Denkmalpflegerin und ehemaligen Grünen-Politikerin sind deshalb nur schwer nachvollziehbar. Für eine dynamische Stadtentwicklung muss Altes auch einmal Neuem weichen dürfen. Aber die Opposition überrascht nicht, wenn man die wahren Gründe kennt: Linksgrün will im Kantonsrat mit allen Mitteln eine Steuererhöhung erzwingen. Die ZHB wird zum Symbol hochstilisiert, dass die Politik der niedrigen Steuern zum Scheitern verurteilt ist. Dass der Spardruck gute Lösungen hervorbringen kann, darf aus linksgrüner Sicht nicht sein.
Finanzpolitisch ist die Verzögerung, die eine Neubauplanung mit sich bringt, natürlich gewollt. Derzeit wäre eine Erneuerung nicht denkbar. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Neubau für Luzern eine grosse Chance ist. Ein gelungenes Neubauprojekt kann städtebaulich genauso wertvoll sein wie die Nachkriegsarchitektur. Das Beispiel «Sportarena» zeigt ausserdem, dass in Zusammenarbeit mit Privaten sehr gute und wirtschaftlich tragbare Lösungen möglich sind.

Als häufiger Besucher der Surseer Buchhandlungen schätze ich die Arbeit und den Service unserer lokalen Buchhändler. Schweizer Konsumenten schätzen die kompetente und freundliche Beratung in den Geschäften. Die Befürworter der Buchpreisbindung argumentieren, dass die Festlegung der Buchpreise gerade die Existenz der kleineren Geschäfte sichert. Das ist falsch. Entgegen der linken Schönfärberei werden mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung keine Existenzen gerettet, sondern zerstört. Da die Bücher teurer werden, profitieren vor allem die ausländischen Betriebe, die dieselben Bücher nochmals zu besseren Konditionen anbieten können. Neben dem Internethandel und der zunehmenden Verbreitung so genannter E-Books würde das den Druck auf die Schweizer Buchszene nochmals erhöhen. Als Unternehmer habe ich die Erfahrung gemacht, dass eine starke Konkurrenz meist zu innovativen Lösungen führt. Konkurrenz kann aber nur dann gelebt werden, wenn gleiche Bedingungen herrschen. Mit der Buchpreisbindung werden nicht nur die Kundinnen und Kunden, sondern auch der Buchmarkt benachteiligt. So wird den Händlerinnen und Händlern neben fixen Preisen gar der Höchstrabatt vorgeschrieben. Sollte die Buchpreisbindung wiedereingeführt werden, dürfen sie neben höheren Buchpreisen nur noch mit Rabatten von maximal 5 Prozent rechnen. Fazit: Ich bin überzeugt, dass innovative Buchhandlungen ohne Buchpreisbindung besser fahren.

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Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee vom 13.01.2012

Wie seit Jahren Tradition, ist das Stadttheater Sursee nach der Premiere der Operette ganz den Liberalen gewidmet. Die Musik-, Theater- und Operettenliebhaber der FDP trafen sich am Freitag, 13.01.2012 in Sursee, um der schönen Darbietung „Die Zirkusprinzessin“ beizuwohnen.

Bevor es los ging, wurden die Besucher mit einem Apéro auf den süss-romantischen Abend mit der Zirkusprinzessin eingestimmt. Charly Freitag, Parteipräsident, begrüsste zu Beginn die grosse Schar der Teilnehmer. Er freute sich, dass auch Regierungs- und Nationalräte den Weg nach Sursee auf sich genommen haben. Zum vergangenen Jahr meinte er aus politischer Sicht: „Es war ein Schicksalsjahr für uns – ein Wahljahr – es hat uns Erfolge und auch das Gegenteil beschert“. Sehr erfreut sei er über die Vertretung der Region Sursee mit 2 Nationalratssitzen. Der 23.10.2011 werde in Erinnerung bleiben. „Wir haben zahlreiche Mandate und gute Leute, wie Ihr, die sich einsetzen. Dafür herzlichen Dank! Nun gilt es die seriöse Arbeit fortzusetzen und das auch so rüberzubringen!“ Nach diesem kleinen Exkurs in die Politik, ging es aber zum Geniessen über. Die klangvolle Musik unter der Gesamtleitung von Isabelle Ruf Weber vermochte zu begeistern und manch ein Musikherz höher schlagen. Die starken Stimmen, die Professionalität und die schönen Farben und Kostüme erweckten grosse Begeisterung bei den Zuschauern. Die Geschichte um Schöne, Reiche, Liebe, Kummer, Verwechslungen und Happy End gehören auch dazu. „Immer wieder ein Erlebnis, die Operette in Sursee zu besuchen“, sagte so manch einer. Und vielleicht wird die Geschichte des Mister X gar gut zur FDP.Die Liberalen passen.

 

 

 

 

 

 

Ein gutes Schlückchen zum Einstimmen

 

 

 

 

 

 

 

Die Kantonsräte Rosy Schmid und Daniel Gloor und
Parteipräsident Charly Freitag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nationalrat Albert Vitali mit Besuchern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Regierungsrat Robert Küng mit Gemahlin Esther

Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, Donnerstag, 5. Januar 2012

Die Jungfreisinnigen haben heute um 16:30 Uhr der Leiterin des Amts für Gemeinden, Judith Lauber, ihre „Ladenschluss-Initiative“ überreicht. Seit der Kick-off Veranstaltung vom 8. Januar 2011 bis zum heutigen Tag wurden von den Jungfreisinnigen in unzähligen Stunden auf der Strasse rund 4700 Unterschriften gesammelt. Von den Gemeinden als gültig bezeichnet wurden schlussendlich 4043 Unterschriften. Die Initiative muss ab Veröffentlichung im Kantonsblatt innerhalb eines Jahres im Kantonsrat behandelt werden.

Das Initiativkomitee rechnet damit, dass die Initiative in ca. eineinhalb Jahren dem kantonalen Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Bis dahin muss von Seiten der Initianten noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Denn es sind noch viele Irrtümer im Umlauf, z.B. dass mit Annahme unserer Initiative die Läden rund um die Uhr geöffnet haben oder dass am Sonntag auch eine Öffnung möglich sei, was beides aufgrund nationaler Regelungen weiterhin untersagt bleibt.

Vielmehr würde mit der Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes die Ungleichbehandlung von Tankstellenshops und regulären Geschäften ein Ende finden. Die Jungfreisinnigen sind der Meinung, dass das kantonale Ladenschlussgesetz ein unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt: es sollte dem Geschäftsbesitzer möglich sein, eigenverantwortlich seine Öffnungszeiten zu bestimmen. Das nationale Arbeitsgesetz bietet genügend Schutz. Dass ein Ladenschlussgesetz unnötig ist, zeigt sich unter anderem in den Kantonen Nidwalden, Schwyz, Aargau und Obwalden, die kein solches Gesetz kennen.

Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, mit der Initiative ein unnötiges und bürokratisches Gesetz abzuschaffen.

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Mit der Änderung des Spitalgesetzes wird die neue Spitalfinanzierung umgesetzt. Eingeführt werden unter anderem die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten, leistungsbezogene Fallpreispauschalen, der Einbezug der Geburtshäuser in die Spitalplanung und die neue Spitalliste.

Was bedeutet das?
Der Regierungsrat hat eine neue Spitalliste erarbeitet. Alle Luzerner Spitäler und Kliniken sowie zahlreiche ausserkantonale Kliniken haben sich für die Aufnahme auf der Spitalliste beworben, und für alle galten die gleichen Vorgaben. Die Listenspitäler verpflichten sich, Patientinnen und Patienten aller Versicherungsklassen aufzunehmen, denn mit der neuen Spitalfinanzierung werden öffentliche und private Spitäler vom Kanton gleichermassen mitfinanziert. Für Patientinnen und Patienten gilt die freie Spitalwahl, was für die Spitäler mehr Wettbewerb und höheren Preis- und Qualitätsdruck bedeutet. Die Wichtigsten Änderungen der neuen Spitalfinanzierung sind die Einführung leistungsbezogener Fallpauschalen (SwissDRG), die angemessene Berücksichtigung von Privatkliniken und Geburtshäusern sowie die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten unter den vom Kanton auf die Spitalliste genommenen Spitäler.

Spital Muri ist nicht auf der Spitalliste – weshalb?
Das Spital Muri ist nicht mehr auf der Spitalliste, weil dies aufgrund der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr nötig ist. Die Patientinnen und Patienten können sich in Zukunft im gleichen Rahmen im Spital Muri behandeln lassen wie bisher.
Mit der neuen Spitalfinanzierung, die ab 2012 in Kraft ist, gilt nämlich die sogenannte freie Spitalwahl. Das heisst, dass sich alle Patientinnen und Patienten in all jenen Spitälern behandeln lassen können die entweder auf der Spitalliste des Wohnortkantons oder des Standortkantons aufgeführt sind.
Die Kosten sind immer gedeckt bei einem Notfall oder – wenn es kein Notfall ist – wenn der Tarif des ausserkantonalen Spitals nicht höher ist als der sogenannte Referenztarif des Wohnortkantons. Der Regierungsrat hat als Referenztarif für den Kanton Luzern den Tarif des Luzerner Kantonsspitals festgelegt. Das bedeutet konkret, dass die Luzerner Bevölkerung ohne Zusatzversicherung und ohne Zusatzzahlung sich im Spital Muri behandeln lassen kann, sofern das Spital Muri auf der Spitalliste des Kantons Aargau ist und sofern der Tarif des Spitals Muri nicht höher ist als derjenige des Luzerner Kantonsspitals. Es darf davon ausgegangen werden, dass beide Voraussetzungen erfüllt sind und dass deshalb eine Aufnahme auf der Spitalliste nicht mehr notwendig ist. Das gleiche Prinzip gilt für das Spital Menziken.

Liebe Blogleserinnen
Liebe Blogleser

Träume, Wünsche und Hoffnungen begleiten während der Weihnachtszeit viele Menschen. Es ist die Zeit der Besinnlichkeit. Das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und neue Ziele für das kommende Jahr festzulegen. 

Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen hat ein intensives, spannendes und durchwegs überraschendes 2011 erlebt. In den verschiedenen Kommissionen haben wir mit viel Engagement zur effizienten Lösungsfindung beigetragen. Während den neun Kantonsratssessionen  wurden viele Entscheidungen gefällt, welche einen direkten Einfluss auf das politische Geschehen des Kantons Luzern haben. 

Für Ihre Unterstützung und Sympathie danken wir Ihnen allen herzlich. Wir werden weiterhin mit viel Herzblut und Leidenschaft für die liberalen Werte sowie Eigenverantwortung einstehen.

 In diesem Sinne wünschen wir Ihnen genussvolle Weihnachtstage und Energie Ihre Ziele im kommenden Jahr zu verwirklichen. 

LINK Kantonsratsfraktion:
http://www.fdp-lu.ch/partei-und-fraktion/Kantonsratsfraktion

 

 

Albert Vitali aus Luzern stellt sich heute den Fragen des Parlamentarier-Check.