Gabriela Kaufmann

Die Koppelung der Bezugsdauer an die Beitragsdauer ist richtig und notwendig. Wer nur ein halbes Jahr eingezahlt hat, soll auch nur ein halbes Jahr Taggelder beziehen dürfen. Nur so kann der Missbrauch verhindert werden. Die ALV ist ein Sozialwerk und kein Selbstbedienungsladen! Ausnahmen gibt es nach Krankheit, Mutterschaft und Ausbildung. Der soziale Aspekt und die Solidarität bleiben so gewährleistet.

Die Solidarität wird mit dem Solidaritätsprozent auf Löhnen zwischen 126’000.00 und 315’000.00 Franken sogar noch verstärkt. Besserverdienende sollen und können einen Beitrag leisten. Ein Wehrmutstropfen bleibt die Kürzung der Bezugsdauer für Jugendliche unter 25 Jahren ohne Unterhaltspflichten. Immerhin waren von dieser Altersgruppe in der Vergangenheit nur 4 % länger als ein Jahr arbeitslos. Diese Kürzung kann mit einem guten Angebot von Berufspraktikas aufgefangen werden. Ich selbst biete seit der Firmengründung diese Möglichkeit jungen Lehrabgängern mit Überzeugung an und leiste damit einen Beitrag für den Einstieg der Jugendlichen ins Erwerbsleben.

Georges Theiler

Videokommentar von Georges Theiler zur ALV-Revision

Sascha Kretz

Nach Lausanne in der Europa League hat nun auch der FC Kantonsrat ein kleines fussballerisches Wunder geschafft. Am Wochenende gewann die Truppe von Coach Urs Dickerhof in Nyon das 25. eidgenössische Parlamenterierturnier. Dabei musste die kompakt auftretende Equipe bis zum Schluss keinen einzigen Gegentreffer hinnehmen. Das Finalspiel gegen die Kollegen aus Appenzell gewann man im Penaltyschiessen mit 4:3. Den Pokal durften die glücklichen Luzerner aus den Händen von UEFA-Präsident Michel Platini entgegennehmen.

> Resultate
Gruppenspiele
Luzern -Wallis 1:0
Luzern – UEFA-Team 0:0
Luzern – Solothurn 1:0
Luzern – Thurgau 0:0

Viertelfinal
Luzern – Tessin 0:0 (Penaltyschiessen 4:3)

Halbfinal
Luzern – Jura 0:0 (Penaltyschiessen 5:3)

Final
Luzern – Appenzell 0:0 (Penaltyschiessen 4:3)

Bildlegende: Gruppenbild der siegreichen Luzerner mit UEFA-Präsident Michel Platini.
Hintere Reihe von links: Coach Urs Dickerhof, Hildegard Meier, Adrian Bühler, Moritz Bachmann, Markus Kälin, Pascal Ludin, UEFA-Präsident Michel Platini, OK-Chef Jacques Perrin, Stefan Roth, Esther Schönberger, Angela Pfäffli, Daniel Gsponer, Jakob Lütolf, Marcel Omlin. Vordere Reihe von links: Urs Thumm, Lathan Suntharalingam, Stefan Wassmer, Rolf Born, Gianmarco Helfenstein.

Daniel Gloor

Die hoffentlich bald in allen Branchen ausgestandene Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie wichtig und wertvoll unsere Arbeitslosenversicherung (ALV) ist. Es ist daher im Interesse aller, dass wir zu dieser Sozialeinrichtung Sorge tragen. Ca. 7 Mrd. Franken in Form von Arbeitslosengelder und/oder Kurzarbeitsentschädigung werden pro Jahr ausbezahlt – aber leider wird rund 900 Millionen mehr ausbezahlt aus eingenommen!

Diese jährlichen Defizite haben in der Zwischenzeit zu einem Schuldenberg von rund 7’000 (siebentausend) Mio. Franken geführt. Dieses strukturelle Defizit bzw. dieses Mammut-Loch in der Kasse können wir uns nicht mehr leisten. Zudem ist eine Sanierung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einfacher und weniger belastend, als wenn wir einfach zuwarten, und das Loch grösser und grösser wird.

Mit der ALV-Vorlage haben wir am 26. September 2010 die gute Gelegenheit, diese Versicherung auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Die Sanierung ist ausgewogen und setzt bei den Einnahmen und Ausgaben an. Was bringt uns die Vorlage?

• Die Lohnbeiträge (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen) werden mit 0,2% nur gering und damit verkraftbar steigen. Bei einem (bedauerlichen) Nein würden diese Beitrag mit 0,5% mehr als doppelt so stark wachsen. Nationalrat Johann Schneider-Ammann hat’s auf den Punk gebracht: „Höhere Lohnabzüge schmälern nicht nur die Kaufkraft der Bevölkerung, sondern liegen auch unseren Unternehmen schwer auf dem Magen.“ Und diese – insbesondere die durch den schwachen Euro (innert einiger Monate 15% und damit Ertrag/Marge verloren!) geplagten Exportfirmen – sollten wir nicht noch mehr belasten.
  
• Fehlanreize (oder etwas direkter: Möglichkeiten zum unsolidarischen Missbrauch!) werden beseitigt. Das Interesse an einer echten Rückkehr ins Erwerbsleben wird gefördert. Ein Ja zur ALV-Reform hilft mit, dass nicht die Falschen profitieren können.
  
• Die Verschuldung wird gestoppt und der Schuldenberg kann sozialverträglich abgebaut werden. Dabei bleibt die Höhe der Taggelder und die reguläre Dauer des Taggeldbezuges gleich.

Natürlich gibt es nie eine 100% ideale Lösung, und wer sucht, findet immer ein (oder auch zwei) Haare in der Suppe. Die ALV-Vorlage ist aber eine klare und gute Sache. Diese auf Solidarität basierende Sozialversicherung, an die Besser verdienende in sozialer Verantwortung (Solidaritätsprozent) mehr bezahlen,  wird so mit einem JA mittel- und langfristig wieder auf gesunde Beine gestellt – und dies sind wir diesem wichtigen und bewährten Sozialwerk schuldig!

Georges Theiler

Ersatzwahl Bundesrat: Oliver Kuhn im Gespräch mit den Nationalräten Georges Theiler (FDP) und Felix Müri (SVP).

Otto Ineichen

Die Grundversicherung krankt an staatlich garantierten Preisen und Tarifen ohne transparente Qualität und ohne Mengenbeschränkungen. In dieser riesigen geschützten Werkstatt profitieren nicht in erster Linie die Patienten, sondern die Ärzte, Apotheker, Spitäler und Pharmaindustrie, die sich mit zu vielen und zu teuren Behandlungen, Medikamenten und Medizinaltechnik auf dem Buckel der Prämien- und Steuerzahlenden bereichern, ohne den Patienten für das einkassierte Geld einen entsprechenden Mehrwert zu bieten.

Die Profiteure leisten sich ein Heer von Lobbyisten, das uns Parlamentarier von links bis rechts bearbeitet und uns stets das Wohl der Patienten vorgaukelt. Doch wer Reformen verhindert, fährt unser Gesundheitswesen an die Wand. Unsere Kinder werden dann rationierte Staatsmedizin bekommen. Die Gutbetuchten werden sich im florierenden privaten Sektor behandeln lassen. Das Parlament hat es versäumt, mit Sofortmassnahmen das Kostenwachstum der medizinischen Leistungen zulasten der Grundversicherung zu bremsen. Deshalb ist nun der Bundesrat gefordert: Er muss mit Sofortmassnahmen die drohenden Prämienerhöhungen 2011 und 2012 verhindern. Zum Beispiel indem er das vom Parlament bereits breit diskutierte Verbot von Telefonwerbung und Maklerprovisionen in der Grundversicherung unter Anwendung von Notrecht per Januar 2011 verbietet. Nur so können die zum Teil langfristigen Verträge mit den Call-Centern und den Maklern sofort aufgehoben werden. Und nur so kann die teure Jagd auf gute Risiken mit Grundversicherungsprämien via Comparis- und Maklerprovisionen gestoppt werden.

Weiter soll der Bundesrat für Transparenz sorgen: Leistungserbringer, die den Versicherern die erforderlichen Leistungs- und Kostendaten nicht oder nicht vollständig liefern, verlieren nach zwei Warnungen beim dritten Verstoss das Privileg des Vertragszwangs und dürfen von den Krankenversicherern als Grundversicherungs-Vertragspartner ausgeschlossen werden. Ausserdem soll der Bundesrat die hohen Vertriebsmargen bei Medikamenten auf das Selbstkostenniveau der Spitäler, Apotheken und Ärzte senken. Damit verschwinden endlich die Anreize, zu viele und zu teure Medikamente zu verschreiben. Spitäler, Ärzte und Apotheker sollen nicht mit Margen Geld verdienen, sondern mit medizinischen Leistungen.

Georges Theiler

Einträchtig haben wir den 1. August gefeiert, mit vielen Reden und Aufforderrungen. „Einer für alle, alle für Einen“ oder „am gleichen Strick ziehen“ waren die guten Worte.

Aber wird im Bundeshaus einträchtig regiert? Wird unsere Konkordanz eidgenössicher Prägung noch gelebt?

Unsere Konkordanz
Konkordanzpolitik nennen wir eine Politik durch Beteiligung aller wichtigen Kräfte an der Regierungsverantwortung. Eine Politik durch Erzielung eines möglichst hohen Basiskonsenses, eine Politik durch Dialog und konstruktive Lösungsfindung. Gemeinden, Korporationen, Bezirke, Kantone und der Bund haben seit 1848 diese Form des Zusammenlebens entwickelt und kultiviert. So werden gegenseitige Positionen durch das Gespräch überwunden: Der Alte mit dem Jungen. Die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern. Der Deutschschweizer mit dem Westschweizer. Die Rechten mit den Linken. Die Frauen mit den Männern.

Von 1959 bis zur Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler gab es ohne eine rechtliche Verankerung die Zauberformel. CVP, SVP, SP und FDP regierten gemeinsam.

Die Resultate, welche diese Konkordanz eidgenössischer Prägung erzielt hat, dürfen sich durchaus sehen lassen. Wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen auf das Erreichte stolz sein.

Der Glanz ist weg
Seit einigen Jahren wird diese erfolgreiche Konkordanz nicht mehr gelebt, der Glanz ist weg. Ja, die Konkordanz wird gar mit Füssen getreten. Weiter…

Erich Leuenberger

In den letzten Jahren konnten alle Gemeinden im Amt Willisau den Steuerfuss senken. Gegenwärtig sind die Finanzverantwortlichen in den einzelnen Gemeinden dabei, das Budget für das Rechnungsjahr 2011 zu erarbeiten. Jede Gemeindebehörde ist bestrebt, der Bürgerschaft ein möglichst ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Auf das Rechnungsjahr 2011 wird das mit grösster Wahrscheinlichkeit in fast allen Gemeinden schwieriger als in früheren Jahren. Die Steuergesetzreformen 2005 und 2008 bringen für die Steuerzahler/innen recht grosse Steuererleichterungen und damit logischerweise geringere Steuererträge für die Gemeinden. Bedingt durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der letzen zwei Jahre wird der Steuerertrag leider auch nicht grösser.

Es wird wohl so sein, dass die Gemeinden das nächste Jahr nur noch mittels Sondererträgen grosse Überschüsse präsentieren können. Es ist sehr zu hoffen, dass die Wirtschaft wieder wachsen wird. Sonst müssen mittelfristig die Steuern erhöht, oder die Leistungen abgebaut werden.

Der Beitrag erschien im Oberwiggertaler in der Ausgabe vom 19. August 2010

Sonja Döbeli

Die Schweizerbevölkerung gehört international zu den grosszügigsten Spendern. Wo Not auf der Welt aufkommt, fühlen wir uns spontan verantwortlich und spenden. Dies hat auch die jüngste Krise aufgezeigt, wo zur Linderung des immensen Leids innerhalb eines Tages rund 12 Mio. Franken gesammelt worden sind. Darauf dürfen wir auch stolz sein – die Bürger handeln in Selbstverantwortung und solidarisch.

Stossend ist für mich ist die Aktion der Stadt Luzern. Hier hat der Stadtrat in Eigenregie entschieden, Fr. 45’000 Steuergelder der Glückskette zu spenden. Ist dies im Sinne des Steuerzahlers? Kann ich mich jetzt als private Spenderin zurücknehmen und dies der Stadt überlassen? Dies wäre eine Entwicklung, die diametral zu meine Einstellung als Liberale steht: die Bürger handeln verantwortungsvoll und fürs Gemeinwohl. Da brauche und will ich keine Exekutive auf Stufe Gemeinde, die diese Aufgabe für mich übernimmt.

Sascha Kretz

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