FDP.Die Liberalen Luzern

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Romy Odoni

Bericht aus der Kantonsratssession 14./15.Mai 2012

Nach intensiver Debatte stimmte der Kantonsrat am letzten Montag einer neuen Wirtschaftsfakultät zu, allerdings mit folgenden Vorbehalten: Die Uni und die Hochschule sollen zuerst ein gemeinsames Konzept erstellen und ihre Zusammenarbeit institutionalisieren. Durch die Weiterentwicklung der Uni darf nicht bei den andern Dienststellen der im Bildungsbereich gespart werden. Ein Masterstudium Medizin lehnte der Rat klar ab. Die Regierung soll den Seetalplatz als möglichen Standort der Uni prüfen. Die Forschung an der Uni wird nicht auf 16% plafoniert. Für die Wirtschaftsfakultät stimmte fast die ganze CVP und die geeinte FDP, dagegen eine Mehrheit der SVP, die Grünen und die GLP. Die Gegner der Wirtschaftsfakultät forderten vom Regierungsrat einen Zusatzbericht, in dem verschiedene Optionen zum Ausbau der Uni aufgezeigt werden. Erst in der zweiten Abstimmung obsiegten die Gegner eines Zusatzberichts.

Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung
In allen Fraktionen unbestritten war der Beitritt des Kantons Luzern zur Fachhochschul-Vereinbarung. Die Luzerner Hochschulen sind eine Erfolgsgeschichte. Nun soll der Hochschulplatz Luzern zusätzlich gestärkt werden durch einfache Führungsstrukturen, eine solide Rechtsgrundlage, Uebernahme des Personalrechts des Kantons Luzern und Verbindlichkeit betreffend der Finanzierung. Vorbehalte gab es einzig gegen den höhern Standortvorteil von 6%, was den Kanton Luzern jährlich 1,4 Millionen kostet.

Einzelrichter am Kantonsgericht
Die 2.Beratung der Gesetzesänderungen zur Schaffung eines Kantonsgerichts drehte sich hauptsächlich um die Frage, ob Einzelpersonen ab 2013 richten sollen und in welchen Fällen. Die Debatte ergab ein klares Ergebnis: Einzelrichter sollen bis zu einem Streitwert von 10000 Franken entscheiden. Der Rat bekannte sich zudem klar zum Bau eines neuen Kantonsgerichts und lehnte damit das Postulat von Nadia Britschgi (SVP,Ballwil) ab.

Beiträge an Gemeindefusionen
Mit Unterstützung von CVP, FDP, SP und Grünen hat der Kantonsrat in 1.Lesung den Aenderungen des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. Neu haben die Gemeinden bei Fusionen oder enger Zusammenarbeit Anspruch auf einen Pro-Kopf-Beitrag, der sich nach der Einwohnerzahl richtet. Der Fusionsfonds wird mit 20 Millionen geäufnet.

Schulgeld für Brückenangebote
Die Brückenangebote sind heute ein Kompetenzzentrum für die Berufsintegration von Jugendlichen. Das rechtfertigt ein Schulgeld. Eine klare Mehrheit des Rates überwies die entsprechende Motion von Romy Odoni (FDP, Rain).

Fluglärm in der Zentralschweiz
Mittels Postulat forderte Peter Zosso (CVP, Luzern) den Regierungsrat auf, seinen Einfluss über alle Kanäle geltend zu machen, damit der Fluglärm in der Zentralschweiz auf ein erträgliches Mass zurückgeht. Alle Fraktionen ausser der SVP stimmten zu.

Damian Müller

Am 5. April 2012 reichte Kantonsrat Marcel Omlin eine Motion über die Einreichung einer Kantonsinitiative „Ja für eine zweite Gotthardröhre“ im Luzerner Kantonsrat ein. Damit wollte der Motionär bezwecken, dass der Kanton Luzern beim Bund eine Initiative für den Bau der zweiten Röhre einreicht.

Der 1980 eröffnete Gotthard-Strassentunnel erstreckt sich über eine Länge von rund 16,92 km und gilt als Verbindung zwischen Nord und Süd. Die Autobahn A2 von Basel nach Chiasso ist vierspurig und richtungsgetrennt. Der Gotthard-Strassentunnel ist ein Bestandteil dieser Autobahn, jedoch ist er nur zweispurig und wird im Gegenverkehr befahren.

Italien und Nordwesteuropa sind bedeutende Wirtschafts- und Siedlungsräume in Europa. Im Süden ist Italien das führende Industrie- und Landwirtschaftsland des Mittelmeergebiets. Im Nordwesten nehmen die Industrieländer Deutschland, Frankreich, England, Skandinavien und die Benelux-Staaten eine zentrale Rolle ein. Zwischen diesen beiden grossen Wirtschaftsräumen gibt es einen regen Austausch an Rohstoffen, Industrieprodukten, Nahrungsmittel und vielem mehr. Jahr für Jahr suchen aber auch Millionen von Menschen aus dem Norden im Süden die Ruhe und Erholung. Aus Wirtschaft und Tourismus entsteht so ein starker Verkehrsstrom zwischen Nord und Süd. Eine besondere Bedeutung nehmen dabei die Schweiz als Transitland zwischen den beiden Zentren und speziell der Gotthard als kürzeste Nord-Süd Verbindung im europäischen Alpenraum ein.

Die Thematik der zweiten Gotthardröhre ist nicht neu und wurde in den letzten Jahren immer wieder zur Diskussion gebracht. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger hat 1994 bei der Alpeninitiative sowie 2003 beim Gegenvorschlag der Avanti-Initiative der zweiten Röhre eine Abfuhr erteilt.

Die Neulancierung des Themas ist dem Umstand zu verdanken, dass der Tunnel in den nächsten 10 bis 15 Jahren umfassend saniert werden muss. Die Grenze für einen sicheren Betrieb würde im Jahr 2025 unterschritten.

Das Thema Sicherheit ist nach meiner Auffassung das massgebende Kriterium bei einem Strassentunnel, wie es der Gotthard ist. Ich erinnere daran, dass nur eine zweite Tunnelröhre eine optimale Sicherheit garantieren kann, um in Zukunft Katastrophen, wie die im Mont-Blanc Tunnel (1999) und im Gotthard (2001) zu verhindern. Im Übrigen werden heute bei den NEAT-Tunnels höhere Sicherheitsstandards angewandt als bei den Strassentunnels. Dies obwohl die Strassenbenutzer einem vergleichsweise höheren Risiko ausgesetzt sind.

Als Schweizer ist es mir nicht egal, was am Gotthard passiert. Als Luzerner ist es mir wichtig was mit dem Projekt Bypass passiert. Die Einreichung einer Kantonsinitiative „Ja für eine zweite Gotthardröhre“ erachte ich als einen Unsinn:

Erstens, weil der Bundesrat in den nächsten Monaten entscheiden wird

Zweitens, weil die Kantonsinitiative einmal mehr eine „Beübung der Kantonsverwaltung wäre“

Und drittens, weil der Kanton Luzern gut beraten ist, wenn sich mit dem Projekt Bypass beschäftigt anstelle mit einem interkantonalen Strassenbrauprojekt, welches auf nationaler Ebene entschieden wird.

Die Mehrheit des Kantonsrates hat die Motion abgelehnt.

Irene Keller

Schon im Vorfeld war klar, dass das Thema Weiterentwicklung der Hochschulen (Planungsbericht) im Mittelpunkt der Session stehen wird. Dem war auch so!

Vor gut 10 Jahren stellte die Idee des „Campus Luzern“ die Ampel auf grün für die Errichtung der Uni Luzern. Darunter verstand man einerseits die Durchlässigkeit zwischen allen Bildungslehrgängen, aber auch die Zusammenarbeit, die gegenseitige Abstimmung, die Synergienutzung, die Koordination der Immobilien, der Informatik etc. Was ist aus dieser eigentlich genialen Idee geworden? Die Uni wurde geschaffen, sie hat sehr guten Erfolg -  wie auch die Hochschule Luzern und die dritte Säule des Hochschulstandorts Luzern, die PHZ, bzw. die pädagogische Hochschule Zentralschweiz. Aber wo bleibt dieses positive Zusammenwirken? Die Luzerner mussten über die Medien erfahren, dass zwischen Uni und Hochschule überhaupt kein Austausch stattfindet, dass jeder versucht, sein eigenes Schäflein  ins Trockene zu bringen und sich gegenseitig bekämpfen. Das ist eigentlich eine Schande und eher peinlich – vor allem aber wirklich unverständlich und lässt den Kopf schütteln.

Der Planungsbericht Hochschule zeigt auf, dass die Uni, um weiterhin erfolgreich zu sein, wachsen muss – sie wird dann immer noch die kleinste Uni der Schweiz bleiben. Die Frage stellt sich, wo und wie sie wachsen soll. Hier gehen die Meinungen weit auseinander – Psychologie, Technik, Medizin oder eben Wirtschaft, wie es der Bericht vorschlägt. Begründet wäre es gut und nachvollziehbar – aber eben eine Wirtschaftsfakultät an der Uni wurde öffentlich von der gleichen Abteilung der Hochschule bekämpft – aus Angst vor Konkurrenz! Ist es nicht so, dass Konkurrenz das Geschäft belebt und sich die beiden Abteilungen gegenseitig ergänzen, fördern und beleben könnten?  Ist es nicht sonderbar, dass genau an einer Wirtschaftsabteilung der Grundsatz der Konkurrenz nicht bekannt zu sein scheint!

Nun, wäre die Grundidee des „Campus Luzern“ in den letzten 10 Jahren verfolgt und gelebt worden, wäre die Diskussion um die Weiterentwicklung der Uni und der Hochschule geeint und stark daher-gekommen! Dem war also nicht so! Der Planungsbericht wurde nur mit einer knappen Mehrheit  (62: 51) nicht zurückgewiesen! Dass die Idee „Campus Luzern“ so sträflich vernachlässigt wurde, ist auch eine Führungsschwäche oder ein Führungsfehler des Regierungsrats.

In der nachfolgenden Diskussion wurden unzählige Bemerkungen zum Planungsbericht diskutiert und hauptsächlich zurückgewiesen. Wichtig war die Überweisung einer Bemerkung von Andreas Moser, die verlangt, dass die Wirtschaftsfakultät erst eingeführt wird, nachdem ein gemeinsames Konzept erarbeitet wurde, das Klarheit schafft über inhaltliche Differenzierung, die komplementären Ange-bote, sowie die möglichen Synergien im Bereich Lehre, Forschung und Weiterbildung.

Schlussendlich wurde der Planungsbericht Hochschule mit 62 : 44  zur Kenntnis genommen. Das Resultat zeigt die Diskrepanz in der Diskussion auf! Auf den Bildungsdirektor, sowie auf Uni und Hochschule wartet ein gut geschnürtes Päckli Arbeit! Es muss einiges geleistet und aufgezeigt werden bevor die Uni ihren Weg in die Zukunft gehen kann.

Irene Keller, Kantonsrätin FDP, Vitznau

Ruch Adrian

Am 17. Juni wird im Kanton Luzern über die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes abgestimmt. Die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetz würde es ermöglichen, dass die einzelnen Geschäfte am Samstag eine Stunde länger geöffnet haben dürfen, folglich bis 17 Uhr. Zudem dürften die Geschäfte an Vorabenden von Feiertagen mit Ausnahme von Weihnachten und Neujahr (17 Uhr) bis um 18.30 Uhr geöffnet haben. In Gemeinden welche in den letzten Jahren fusioniert haben, dürften unterschiedliche Abendverkäufe gelten, müssten aber den ehemaligen Zeiten entsprechen.

Diese Änderungen sind notwendig. Gemeinden welche fusioniert haben, brauchen eine kantonale Lösung.
Mit der zusätzlichen Stunde am Samstag kann die Stadt Luzern den Kundenschwund bremsen und die Bevölkerung weicht nicht weiter in die Nachbarkantone aus.
Die Anpassung, dass Geschäfte vor Feiertagen bis um 18.30 Uhr geöffnet haben dürfen, entschärft die Situation für die Detaillisten auf dem Land. Diese werden seit den letzten Jahren stark durch Tankstellenshops konkurenziert, welche eine Ausnahmebewilligung bei den Öffnungszeiten geniessen dürfen. Um in den Genuss dieser Ausnahmebewilligung zu kommen, werden immer mehr Tankstellenshops eröffnet.

Mit der Zustimmung der Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetz kann die Ungleichbehandlung etwas gemindert werden. Der Wirtschaftsstandort Luzern wird gestärkt, die kleineren und mittleren Detaillisten auf dem Land können zwar noch nicht mit gleich langen Spiessen wirtschaften, werden aber weniger durch die Ungleichbehandlung per Gesetz diskriminiert.

Isabel Botros

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Damian Müller

BH. Die FDP.Die Liberalen ziehen erstmals mit zwei Vertretern in den Gemeinderat ein. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Hitzkirch erzielten in den Kommissionswahlen hervorragende Resultate.

Exakt 170 Tage sind seit der Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindewahlen im November 2011 vergangen. Damals bezeichnete Parteipräsident Damian Müller die nun anstehende Wahlkampfzeit als „Marathon“. „Heute haben unsere Kandidaten die Ziellinie mit beachtlichen Erfolgen durchlaufen“, meint Damian Müller.

Ausgezeichnete Resultate der Gemeinderatskandidaten
Die FDP freut sich ausserordentlich über die ausgezeichneten Resultate von Luzia Syfrig und Daniel Elmiger. Als erfahrene und allseits geschätzte Gemeinderätin Soziales und Gesundheit erzielte Luzia Syfrig mit 908 Stimmen das beste Resultat aller Gemeinderäte. Auch Daniel Elmiger, welcher erstmals als Gemeinderat von Hitzkirch antrat, darf sich freuen: Er erreichte mit 872 Stimmen das zweitbeste Resultat. „Unsere Resultate sind keine Selbstverständlichkeit. Die Bürger haben uns mit dem grossen Vertrauen einen klaren Auftrag gegeben. Wir werden uns mit Herzblut und Weitblick für die Gemeinde Hitzkirch einsetzen“, sagen Luzia Syfrig und Daniel Elmiger.

FDP weiterhin stark in den Kommissionen vertreten
Mit dem hervorragenden Resultat von 755 Stimmen wurde Dagmar Schnarwiler als Schulpflegerin bestätigt. Ebenfalls das Absolute Mehr erreichte Sepp Iten, welcher als Mitglied der Bürgerrechtskommission kandidierte. Bereits im Vorfeld waren Hanspeter Escher als Präsident der Controllingkommission, Katharina Huter als Präsidentin der Bürgerrechtskommission sowie Doris Amrein, Stefan Klein und Remo Mibus als Mitglieder des Urnenbüros im stillen Wahlverfahren gewählt worden.

Mit grosser Motion in den zweiten Wahlgang
Benjamin Häfliger und Ersan Koyuncu, welche beide erstmals für die Controllingkommission antraten, erzielten mit 570 bzw. 441 Stimmen gute Ergebnisse, erreichten jedoch das Absolute Mehr knapp nicht. Ebenso verfehlte Mathias Rogger, der erstmals für die Bürgerrechtskommission ins Rennen stieg, das Mehr.
Aufgrund der äusserst erfreulichen Resultate hat das Trio entschieden, mit grosser Motivation in den zweiten Wahlgang vom 17. Juni 2012 zu steigen.

Wir danken der Stimmbevölkerung von Hitzkirch für das in uns gesetzte Vertrauen.

FDP.Die Liberalen Luzern

Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Hochdorf

Am Sonntag 29. April 2012 lud die FDP.Die Liberalen Wahlkreis Hochdorf zu ihrem traditionellen Brunch in Hohenrain. Nebst dem Kulinarischen lockte ein Referat von Nationalrat Albert Vitali.

Rund 50 Personen waren der Einladung der FDP Wahlkreispartei gefolgt und fanden sich am 29. April 2012 zum traditionellen Brunch im Berufsbildungszentrum Hohenrain ein. Eine kleinere Gruppe von Liberalen hatte sich in Hochdorf getroffen und wanderte nach Hohenrain, wo sie zu den anderen Gästen stiessen. Nachdem das reichhaltige Brunch-Buffet genossen war, richtete Romy Odoni als neue Präsidentin der Wahlkreispartei einige Worte an die Gäste. Sie stellte den neuen Vorstand vor und präsentierte die Ziele, welche sich dieser für die nächsten vier Jahre gesteckt hat. Diese beinhalten die Stärkung der FDP-Ortsparteien, vermehrte politische Spürbarkeit und einen fünften Sitz für die FDP bei den nächsten Kantonsratswahlen.

Was ist los in Bundesbern?
Anschliessend hielt Nationalrat Albert Vitali ein Referat mit dem Titel „Was ist los in Bundesbern?“. Dabei zeigte er den anwesenden Gästen auf, was es heisst, sich als neuer Nationalrat in Bundesbern einzuleben und die politischen Abläufe unter der Bundeshauskuppel kennenzulernen. Weiter gab er einen Einblick in seine parlamentarischen Tätigkeiten und die aktuell anstehenden Themen im Nationalrat. Unter grossem Applaus schloss Albert Vitali sein Referat und nahm danach zu Fragen aus dem Publikum Stellung.

Vorstand ist zufrieden
„Ich bin sehr erfreut über den grossen Aufmarsch von Liberalen aus dem ganzen Wahlkreis. Es bedeutet für mich eine grosse Wertschätzung unserer Arbeit und ist Motivation das bisherige Engagement mit viel Leidenschaft weiterzuführen.“, so Romy Odoni. Auch OK-Chefin Pia Müller-Bucher war zufrieden: „Der Brunch war ein gemütlicher und geselliger Anlass.“

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Wahlkreispartei sowie das OK, bedanken sich bei allen Besuchern.

Fabian Reinhard

Gibt es denn nicht viel dringendere Problem als unsere Kapellbrücke mit den alten, den fehlenden, den verbrannten, den neuen alten Bildern? Doch! Es gibt viel wichtigere Probleme, die im Interesse der Zukunft, des Wohles, der Freiheit der Luzernerinnen und Luzerner anzupacken sind!

Die Bilder auf der Kapellbrücke sind keines der grossen Themen. Doch dieses Problem kann seitens der Stadt Luzern mit einem bescheidenen Aufwand im Interesse eines Grossteils der Bevölkerung der Stadt gelöst werden. Denn: auf Grund der Eigeninitiative eines Luzerners sind die alten, im Jahre 1993 verbrannten Bilder neu gemalt worden. Sie sind in einem Keller gelagert und warten nur darauf, im neuen Giebel der alten Brücke zu hängen. Die alten – leider vom Brand zerstörten – wertvollen historischen Bilder haben Geschichten erzählt. Und diese Geschichten wollen und können die neuen alten Bilder den unzähligen Menschen erzählen, die Tag für Tag über diese Brücke gehen. Aus der ganzen Welt kommen Touristen angereist, um unsere Kapellbrücke zu besuchen.

Diese neuen alten Bilder sind nicht so viel wert wie die damaligen Originale aus dem 17. Jahrhundert. Aber auch sie erzählen Geschichten, sie vermitteln Kultur und sind damit viel mehr wert, als die von den Stadtbehörden so schwer gewichteten kunsthistorischen Bedenken.

Ich will mir diese Bilder nicht vorenthalten lassen. Die neuen alten Bildtafeln gehören auf die Brücke; sie erzählen uns die alten Geschichten neu. Und sie sollen zudem eine neue Geschichte erzählen: die Geschichte, dass Eigeninitiative nicht in den Keller verbannt wird und dass die Behörden im Interesse der breiten Bevölkerung entscheiden – mit mehr Mut: für die neuen alten Bilder auf unserer Kapellbrücke.

Fabian Reinhard, Nationalrat Otto Ineichen und Yvonne Ruckli